Ab 1. April 2012 wird in Österreich von jedem Telefonat, jeder E-Mail und jedes mal wenn sich jemand mit dem Internet verbindet, sogenannte "Verbindungsdaten" sechs Monate lang gespeichert. Aus diesen Daten erkennt man, wer wen kennt und bei Gesprächen mit Mobiltelefonen, wer wann wo war. Argumentiert wurde in Österreich vor allem, dass uns die EU mit einer Richtlinie dazu zwingt die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist eine faule Ausrede, denn auch Österreich hat in der EU ein Mitbestimmungsrecht! Die österreichische Regierung hat es versäumt sich bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene für die Bürger_innen einzusetzen! Der Nationalrat hat die Möglichkeit der Regierung Aufträge für ihre Arbeit in Brüssel zu geben. Mit dieser Bürger_innneninitiative wollen wir erreichen, dass der Nationalrat der Regierung den Auftrag gibt für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Auch wollen wir erreichen, dass sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden. Eine ähnliche Initiative wurde im deutschen Bundestag eingereicht (zeichnemit.de).
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Ab dem 8. Dezember 2011 kann die Initiative auch online unterstützt werden!
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Material
- Text der Bürger_inneninitiative (PDF)
- Unterschriftenbogen (PDF)
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Mehr Information zur Vorratsdatenspeicherung
bytegeflüster Podcast zum Thema
Vorratsdatenspeicherung in Österreich
mit Michael Bauer vom AK Vorrat
- RIS - Betreffendes Bundesgesetzblatt im RIS
- AKVorrat.at - Platform gegen die Vorratdstenspeicherung in Österreich
- AKVorrat Wiki - Umfangreiche Informationen über die Vorratsdatenspeicherung
- GegenVDS - Demonstrationen gegen die Vorratdstenspeicherung
UnterstützerInnen
Diese Initiative des AKVorrat wird von verschiedenen Vereinen, Gruppen und Platformen unterstützt.